Wirtschaft

Wirtschaftspolitik aktiv gestalten

Auch in der 18. Wahlperiode bin ich Mitglied der CDU Landtagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr im Hessischen Landtag und setze dort meine Arbeit fort. Ich war bis 2009 stellvertretende Landesvorsitzende der MIT Hessen und bin stellvertretende Sprecherin des Wirtschaftsrats Sektion Offenbach/Darmstadt-Dieburg und Odenwaldkreis.

MIT
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU vertritt die Interessen von mittelständischen Unternehmen, Selbständigen, Freiberuflern, Gewerbetreibenden und leitenden Angestellten. Diese Berufsgruppen sind oftmals flexibler als andere und haben ein besseres wirtschaftliches Verständnis. Überdies tragen Unternehmer diese Bezeichnung, weil sie etwas unternehmen und nicht abwarten, dass andere etwas tun. Aus diesem Selbstverständnis heraus übernehmen Mittelständler auch Verantwortung im gesellschaftlichen Bereich und insbesondere in kommunalpolitischen Gremien, in den Ortsbeiräten, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen. Der Mittelstand stellt die Leistungsträger unserer Gesellschaft dar. Nur durch Leistung wird Geld verdient. Nur wer Geld verdient, kann Steuern zahlen und nur wenn Steuern gezahlt werden, können diese Steuern von der öffentlichen Hand ausgegeben werden.

Nicht die Politik schafft Arbeitsplätze, sondern Unternehmer und Selbständige.

Dort, wo Mittelständler politische Verantwortung übernehmen, wird eine bessere Politik gemacht, weil Mittelständler durch ihren Einsatz in den verschiedenen Berufen über eine große Erfahrung verfügen, diese Erfahrung in die politischen Gremien einbringen und deshalb auch abschätzen können, was politisch notwendig und wünschenswert ist. Politik für den Mittelstand ist daher auch Politik für die Bürger. Wenn in den Kommunen wirtschaftlich vernünftig gearbeitet wird, bringt dies Vorteile für alle Bürger. Die Mittelstandsvereinigung wird sich personell und inhaltlich an der politischen Arbeit der kommunalpolitischen Gremien beteiligen.

In inhaltlicher Hinsicht stellt die MIT fünf Hauptforderungen auf:

1. Mittelstand und regionale Standort- und Strukturpolitik
   
   Mittelstand braucht die Verbindung. Wichtig ist deshalb eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Mittelstand benötigt Grundstücke. Wichtig ist deshalb für die Kommunen, Gewerbeflächen auszuweisen und die Grundstücke an mittelständische Betriebe zu veräußern. Hierbei sollen benachbarte Kommunen die Planungen miteinander abstimmen. Mittelstand braucht Marktmöglichkeiten. Wichtig ist deshalb für die Kommunen, in ihren City-Bereichen Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen und auch den automobilen Zugang zur Innenstadt zu sichern.
2. Mittelstand und Finanzkraft
   
   Die kommunale Gewerbesteuer muß in vernünftiger Höhe festgesetzt werden. Nur dann werden sich in den Kommunen Firmen niederlassen, die Arbeitsplätze schaffen. An der Gebühren- und Abgabenschraube darf nicht weiter gedreht werden. Mittelstand braucht Aufträge. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen heimische Mittelständler unterstützt werden. Dies ist bei genauer Kenntnis der VOL bzw. VOB möglich. Diejenigen, die in den Kommunen über die Vergabe von Aufträgen entscheiden, müssen hinsichtlich der Vergaberichtlinien geschult werden. Nicht das billigste Angebot ist zu nehmen, sondern das wirtschaftlichste. Zu bedenken dabei ist, dass bei einer Unterstützung eigener Betriebe die entsprechenden kommunalen Ausgaben als erhöhte Gewerbesteuereinahmen wieder in die Kommune zurückfließen.
3. Mittelstand und bürgerfreundliche Verwaltung
   
   Mittelständler benötigen besseren Kontakt zu den Verwaltungen bei Fragen von Baugenehmigungen, Umweltauflagen, Gewerbevorschriften, Grundstücksvergabe, Auftragsvergabe usw. In den Verwaltungen soll deshalb ein besonderer Ansprechpartner für die Mittelständler zur Verfügung stehen, damit eine Koordinierung der verschiedensten Ämter auf einen Ansprechpartner möglich ist, der eine Lotsenfunktion einnimmt.
4. Mittelstand und Bürokratie
   
   Der Mittelstand braucht keine bürokratischen Hemmnisse. Durch neue Organisationsformen ist es möglich, diese Hemmnisse zu reduzieren. Mittelstand braucht Privatisierung. Viele öffentliche Bereiche können privatisiert und damit auf Private übertragen werden, die flexibler tätig sein können als die öffentlichen Verwaltungen. Die wirtschaftliche Tätigkeit von Kommunalverwaltungen muß sich dem Wettbewerb zu gleichen Bedingungen stellen und darf nicht zu wettbewerbswidrigen Verhältnissen führen.
5. Mittelstand und öffentliche Haushalte
   
   Nur bei einer vernünftigen Haushaltspolitik der Kommunen wird Platz geschaffen für Investitionen. Die verschiedenen Bereiche der kommunalen Haushalte sind auf die Notwendigkeit der Ausgaben zu überprüfen. Die kommunalen Haushalte sind vielfach Bücher mit sieben Siegeln, deren Verständnis einen hohen Sachverstand erfordert. Wer wie Mittelständler über dieses finanztechnische und wirtschaftliche Verständnis verfügt, kann die Haushalte der Kommunen besser kontrollieren und notwendige Änderungen vornehmen. Daher brauchen alle Bürger einer Kommune Mittelständler in den kommunalen Parlamenten.

Bei den Kommunalwahlen z.B. werden die Wähler ihr Wahlrecht anders als in der Vergangenheit ausüben können. Auf den Stimmzetteln wird jeder einzelne Bewerber namentlich genannt. Der Wähler kann nicht nur eine Partei wählen, sondern innerhalb der Parteilisten Veränderungen vornehmen oder sogar Kandidaten aus verschiedenen Parteien wählen. Es besteht daher die Möglichkeit, bevorzugt Mittelständler in die kommunalen Gremien zu wählen.

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU - Landesverband Hessen

 
Wirtschaftsrat
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit rund 10.000 Mitgliedern, der 1963 gegründet wurde. Wir bieten unseren Mitgliedern eine Plattform zur Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. Der Wirtschaftsrat vertritt Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Wir finanzieren uns ausschließlich durch die Beiträge unserer Mitglieder.

Die Mitglieder des Wirtschaftsrates wissen, dass sie die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht allein der Politik überlassen dürfen. Wir sind uns unserer Mitverantwortung für die Wirtschafts- und Sozialordnung bewusst. Gerade weil auf diesem Gebiet kaum eine politische Entscheidung fällt, die nicht auch Auswirkungen auf die Unternehmen und die Unternehmer hat, müssen wir rechtzeitig unseren sachverständigen Rat in die Arbeit der Parlamente und Regierungen einbringen.

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